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Uploadfilter & Leistungsschutzrecht: EU-Parlament stimmt Urheberrechts-Richtlinie komplett zu

Mit deutlicher Mehrheit, und zwar mit 348 Stimmen, hat das EU-Parlement für die EU-Urheberrechtsreform gestimmt – mitsamt der umstrittenen Artikel 11 und 13.

Ganze 348 Europaabgeordnete stimmten am Dienstagmittag dafür und leider nur 274 dagegen. 36 Abgeordnete im EU-Parlament enthielten sich.

Änderungsvorschläge, die zu einer Nachbesserung des Artikels 13 geführt hätten, wurden leider abgeschmettert, auch wenn diese Abstimmung nur sehr knapp war. Im unten zu sehenden Screenshot mit Rechtsanwalt Christian Solmecke seht ihr die Abstimmungswerte. 

https://www.youtube.com/watch?v=O7BDfOiw1CE

Die Proteste rund um den Artikel 13 und das EU-Parlament waren enorm und trieben vergangenen Samstag sehr viele Menschen in fast allen Großstädten auf die Straßen. In München demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 40.000 Menschen. Da die Polizei mit solch einer Menschenmenge nicht gerecht hat, musste sogar die Demonstrationsroute geändert werden.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.gegen-uploadfilter-save-the-internet-demo-am-samstag-in-muenchen.55cd2ee5-c855-4a71-af26-3c8ec6612b44.html

 

„Lasst euch das Internet kurz erklären, bevor ihr es kaputt macht“, das traf den Ton, der auf der Demo herrschte.

Einige Politiker etwa warfen jungen Menschen vor, sich von Internetkonzernen wie Google & Co. instrumentalisieren zu lassen.

 

Informiert euch bitte regelmäßig bei Medienanwälten, die sehr aktiv in diesem Bereich sind. Ihr findet sie unter folgenden Links:
    1. Rechtsanwalt Christian Solmecke: Facebook und auf Youtube
    2. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke: Facebook

 

Experten-Meinungen zur Abstimmung

https://www.facebook.com/raschwenke/

Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke schreibt auf seiner Facebook-Seite folgendes dazu:

Ein Hinweis zur Urheberrechtsreform, da uns Fragen dazu erreichen: ☝🏼 Es handelt sich um eine EU-Richtlinie, die noch national als Gesetz umgesetzt werden muss (Dauer ca. 1- 2 Jahre). D.h. Sie müssen keine sofortigen Maßnahmen ergreifen. Die Diskussion wird auf nationaler Ebene weitergehen.*

Ich persönlich halte sowohl die Argumente der Befürworter, als auch der Gegner der Reform für vertretbar. Es ist legitim auch an der Vergangenheit und traditioneller Ordnung festzuhalten.🏛 Wer in erster Linie Verwertungsgesellschaften, große und bekannte Urheber sowie Onlinekonzerne wie Facebook sowie Google unterstützen möchte, für wen Datenschutzaspekte keine relevante Rolle spielen, wie auch Gesetzgeber, die scheinbar wenig Verständnis für das Urheberrecht haben und wem eine dezentrale Kulturentwicklung ein Dorn im Auge ist, der befürwortet die Reform in ihrem derzeitigem Stand.

Alle anderen sollten sich bei den folgenden Diskussionen und natürlich bei den Wahlen weiterhin für einen Schutz einzelner Urheber und Nutzer, also quasi uns aller, engagieren. ✊🏼 * zuvor besteht noch eine, eher unwahrscheinliche Möglichkeit, dass der Europäische Rat der Reform nicht zustimmt.

Sascha Lobo

Sascha Lobo, ein deutscher Blogger, Journalist, Digitalexperte und Werbetexter, der sich sehr intensiv mit den Auswirkungen der digitalen Technologien auf die gesellschaftliche Entwicklung auseinandersetzt, twitterte nach der Abstimmung im EU-Parlement folgendes:

Erst ignorieren sie dich, dann bezeichnen sie dich als „Bot“, dann nennen sie dich „gekauft“, und dann verlierst du trotzdem.

Aber dann sind Wahlen.

Was gibt es sonst noch zu tun – geht wählen!

http://www.europarl.europa.eu/germany/de/europa_und_sie/eu-wahl.html#shadowbox/0/

Am 26. Mai 2019 sind Europawahlen. Es ist wichtig, dass wir alle zusammenhalten und wählen gehen. Alle weiteren Informationen findet ihr unter:  Europäisches Parlament
Das Verbindungsbüro Deutschland macht mit dem Aufruf: Europawahl 26. Mai 2019 – Diesmal wähle ich!“ jetzt schon mobil. 

Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen.
Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen.
Diesmal bitten wir daher nicht nur darum, wählen zu gehen, sondern auch, andere zur Wahl zu motivieren.
Denn wenn alle wählen, gewinnen auch alle.

Wir werden euch weiterhin auf dem Laufenden halten. Es wird spannend und interessant.

Sharing is caring: Darf gerne geteilt werden. Für ein freies, selbstbestimmtes und kreatives Internet.

Danke. 🖤

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